Peter Altmaier (Foto: Bundeswirtschaftsministerium)
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Nun ist es amtlich: Die Bundesregierung hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagene Änderung des »Windenergie-auf-See«-Gesetzes beschlossen. In der Offshore-Branche stößt das auf ein geteiltes Echo.

[ds_preview]Der Referentenentwurf war bereits vor einigen Tagen durchgesickert, nun hat das Kabinett Fakten geschaffen. Kern des Gesetzentwurfs ist eine deutliche – von der Industrie lange geforderte – Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 GW. Zudem sehe der Entwurf mit einer Gesamtleistung von 40 GW bis zum Jahr 2040 »erstmals ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel vor«, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Altmaier nannte den Entwurf einen »Meilenstein für die Offshore-Windenergie in Deutschland«. Mit 20 Gigawatt werde die Offshore-Windenergie ganz wesentlich dazu beitragen, dass im Jahr 2030 ein Anteil der erneuerbaren Energien von 65% am Bruttostromverbrauch erreicht werde. Diese Perspektive soll der Branche eine langfristige Planung ermöglichen. Das Gesetz soll die Voraussetzungen schaffen, um unter anderem die Verwaltungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen.

Ja, aber…

Laut Heike Winkler, Geschäftsführerin beim Branchenverband WAB, ist das neue langfristige Ziel von 40 GW »tatsächlich ein wichtiges Signalfür die Windindustrie«. Gleichzeitig gibt es auch Forderungen an die Politik: »Die Bundesregierung sollte jetzt ihr Koalitionsvertrags-Versprechen einlösen und kurzfristig eine Ausschreibung unter anderem für freie Netzkapazitäten starten, die sonst über mehrere Jahre ungenutzt bleiben«, so Winkler.

Winkler Heike c WAB MBuchholz

Denn der Löwenanteil der neuen Offshore-Windparks soll erst in mehreren Jahren gebaut werden. Offshore-Wind könne in Deutschland wieder für mehr Beschäftigung sorgen, wenn kleine und mittlere Unternehmen in diesem politisch regulierten Markt bis dahin eine faire Chance erhielten.

Streitpunkt bleiben zudem Ausschreibungen. Damit die neuen von der Politik gesetzten Ausbauziele erreichen werden können, sollte die Bundesregierung die Risiken für die Umsetzung entsprechender Windparks auf See senken und ihr vorgeschlagenes Ausschreibungsmodell mit der Branche erörtern, so Winkler weiter.

»Der Industrie ist es in den letzten Jahren gelungen, die Kosten für Offshore-Wind deutlich zu senken. Das Modell der Bundesregierung würde Windkraft auf See wieder unnötig teurer machen.« Differenzverträge seien nicht nur für Betreiber von Offshore-Windparks, sondern auch aus Sicht der Zulieferer wichtig, da sie für die notwendige Stabilität sorgen.