Die Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung rückt näher. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute alle Klagen gegen das Projekt abgewiesen.
[ds_preview] Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen. Gegen das kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnelbauwerk hatten in einem der größten Umweltprozesse in der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts der Naturschutzbund Deutschland, das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung, drei Fährunternehmen, verschiedene Gemeinden sowie ein Grundstückseigentümer geklagt. Die Klagen der Stadt Bad Schwartau sowie der Gemeinden Scharbeutz und Großenbrode und die Klage des Grundstückseigentümers wurden durch einen Vergleich beendet.
Die Anwaltskanzlei CMS hatte die Projektgesellschaft Femern in dem in erster und letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht geführten Verfahren vertreten. Das CMS-Team hatte Femern bereits im Planfeststellungsverfahren beraten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sämtliche, von den Klägern auf mehr als 4.000 Seiten Klageschriften gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgebrachten, Einwände zurückgewiesen. Die Planung stehe mit den Vorgaben des Fernstraßen- und Eisenbahngesetzes im Einklang. Es sei auch mit geltendem Natur- und Artenschutzrecht vereinbar.
Scandlines fordert gleichberechtigte Anbindung
Die Reederei Scandlines gehörte zu den Klägern und begrüßt, dass das Gericht die Schiffssicherheit berücksichtigt und die Transportschuten, mit denen Aushubmaterial nach Dänemark gebracht werden soll, den Scandlines-Fähren Vorfahrt lassen müssen, um den Fährbetrieb während der Bauphase so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Ebenso wurden die seeseitigen Arbeitsbereiche bezüglich ihrer maximalen Anzahl und Ausdehnung eingeschränkt.
Scandlines zeigt sich auch damit zufrieden, dass die staatliche dänische Projektgesellschaft Femern eine Vielzahl von Maßnahmen nun zunächst mit den zuständigen deutschen Behörden abstimmen muss – ein Vorgehen, das so im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen war.
»Wir fordern jedoch immer noch eine gleichberechtigte straßenseitige Anbindung des Fährhafens in Puttgarden. Die geplante Anbindung ist für uns nur eine marginale Anpassung und weiterhin eine signifikante Herabstufung im Vergleich zu der aktuellen Anbindung und durchaus zugunsten unseres staatlichen Tunnelkonkurrenten. Wir können daher diese Lösung nicht akzeptieren und werden sie örtlich wie in der EU anfechten. Es kann nicht sein, dass Femern A/S einen schlechteren Zugang zu unserem Fährterminal entwerfen kann,« so Scandlines CEO Søren Poulsgaard Jensen.
Scandlines will während des Baus und nach der Öffnung der Festen Fehmarnbelt-Querung ein wichtiger Bestandteil der europäischen Verkehrsinfrastruktur bleiben. Man glaubt bei der Reederei nicht an die Wirtschaftlichkeit des Tunnelprojekts und sieht sich außerdem einer unfairen, weil durch Steuergelder gestützten Konkurrenz gegenüber.
In Dänemark seit 2015 Baurecht
2008 hatten Dänemark und Deutschland den Staatsvertrag zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung unterzeichnet, 2009 war er von beiden Staaten ratifiziert worden. Die Genehmigung für den dänischen Tunnelteil erfolgte per Gesetz im April 2015, seither gibt es in Dänemark Baurecht. Für den deutschen Tunnelteil erging im Janaur 2019 der Planfeststellungsbeschluss, gegen den vor dem Bundesverwaltungsgericht noch sieben Klagen anhängig waren. Eine davon wurde kürzlich zurückgezogen, die anderen nun endgültig abgewiesen.
Die Feste Fehmarnbeltquerung soll als rund 18 km langer Absenktunnel gebaut werden und die deutsche Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden. Die Verbindung umfasst eine zweigleisige, elektrifizierte Bahnstrecke und eine vierspurige Autobahn. Bisher bedienen Fähren die Verbindung. Nach Angaben der staatlichen dänischen Projektgesellschaft Femern ist die Baustelle auf der Insel Lolland nahezu vollständig erschlossen, der Bau des Arbeitshafens bei Rødbyhavn hat bereits begonnen. Im Januar 2021 sollen in Dänemark weitere Bauarbeiten beginnen, insbesondere der Bau der Tunnelelementfabrik in Rødbyhavn sowie der Portal-und Rampenanlagen auf dänischer Seite. Das Budget für den Absenktunnel beträgt insgesamt 7,1 Mrd. € (Stand 2015), für die Finanzierung ist allein Dänemark verantwortlich.
