Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO hat die Staatengemeinschaft in die Pflicht genommen, den Einsatz gegen die Piraterie im Golf von Guinea zu verstärken.
[ds_preview]In einer Resolution des IMO-Sicherheitsausschusses MSC wird zu einer verstärkten Zusammenarbeit und zu Maßnahmen aufgerufen, um eine Eskalation der Anzahl und Schwere der Angriffe in der Region zu bekämpfen, teilte die IMO heute mit.
Mitgliedstaaten, nationale Behörden, die Vereinten Nationen und andere »einschlägige Organisationen« sollten eine Verstärkung der Strafverfolgung in Betracht ziehen, um Piraten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den nationalen Rechtsrahmen in den entsprechenden Gerichtsbarkeiten festzunehmen und zu verfolgen. Die Küstenstaaten werden zudem dringend aufgefordert, die strafrechtlichen Sanktionen zu harmonisieren.
Basierend auf den Berichten, die der IMO vorgelegt wurden, stieg die Zahl der Vorfälle im Golf von Guinea im Jahr 2020 von 20 auf 90, wobei insgesamt 112 Besatzungsmitglieder als entführt oder vermisst gemeldet wurden. Dies stellte einen erheblichen Anteil der insgesamt 226 Vorfälle von Piraterie und bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe dar, die 2020 weltweit stattfanden oder versucht wurden. Bislang wurden im Jahr 2021 23 Vorfälle in der Region Westafrika gemeldet.
Die Liste der IMO-Resolution ist relativ lang:
- Die IMO fordert außerdem eine verbesserte Steuerung der verfügbaren Schutzmaßnahmen, wie etwa Begleitschiffe. Mit Blick auf die Souveränitäten der betroffenen Staaten wird auf eine »Übereinstimmung mit dem Völkerrecht« und die gebührende Achtung der Souveränität, der Hoheitsrechte und der territorialen Integrität der Küstenstaaten« verwiesen.
- Zudem sollten die Beteiligten dringend eine breitere Beteiligung am Forum für maritime Zusammenarbeit im Golf von Guinea (GoG-MCF/SHADE GoG) sowie an anderen Plattformen, wie den G7++ Friends of the Gulf of Guinea (G7++FoGG) angehen. Dies soll dazu beitragen, die maritime Sicherheit in der Region zu verbessern und die Stärkung der Kooperationsmechanismen für die regionale Seepatrouille und den Seeschutz zu erleichtern.
- Die Resolution unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit mit allen wichtigen Akteuren, einschließlich des Informationsaustauschs über maritime Kriminalität und Illegalität, des Einsatzes von Maritime Domain Awareness wie MDAT-GoG (Maritime Domain Awareness for Trade for the Gulf of Guinea) und des Einsatzes von Überwasser- und/oder Luftpatrouillenfähigkeiten.
- Der IMO-Generalsekretär Kitack Lim wird aufgefordert, die Mittel für die technische Zusammenarbeit in vollem Umfang zu nutzen, um den Aufbau von Kapazitäten in der Region zur Bekämpfung von Piraterie und bewaffneten Raubüberfällen zu unterstützen und die Schaffung einer gemeinsamen Plattform für den Informationsaustausch zwischen den bestehenden Mechanismen zu prüfen: dazu gehören MDAT-GoG, das NIMASA C4i-Centre, die regionalen Meldezentren, das ICC IMB Piracy Reporting Centre und die entsprechenden reagierenden Strafverfolgungsbehörden.
- Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und relevante Interessengruppen werden aufgefordert, einen finanziellen Beitrag zum IMO West and Central Africa Maritime Security Trust Fund zu leisten.
Die Resolution begrüßt »weitere kontinuierliche Bemühungen in der Region« zur Eindämmung von Piraterie und bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe im Golf von Guinea, einschließlich der Ausarbeitung von Gesetzen zur Bekämpfung der Piraterie, des »Deep Blue-Projekts« der nigerianischen Regierung, des Interregionalen Koordinierungszentrums (ICC Yaoundé) und der laufenden Einrichtung des Yaoundé Architecture Regional Integration System (YARIS).
