Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse fordert mehr Tempo bei den Bemühungen der Hansestadt für ein schwimmendes LNG-Terminal.[ds_preview]
Gestern hat der Deutsche Bundestag das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Landesparteichef sieht den Senat nun in der Pflicht, sich zu beeilen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz sei ein großer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von russischem Gas. Mit schwimmenden und festen Terminals ermögliche man, dass Gas bereits in kurzer Zeit über den Seeweg importiert werden kann.
In den Häfen sollen etwa schwimmende Regasifizierungsanlagen (FSRU) stationiert werden. Über sie soll von Tankern angeliefertes LNG in die Infrastruktur an Land gespeist werden. Bislang haben Wilhelmshaven und Brunsbüttel den Zuschlag als LNG-Standort bekommen. Im Gespräch sind zudem etwa Stade, Rostock und Hamburg.
Im Auftrag der Bundesregierung hatten die Konzerne Uniper und RWE vier Charterverträge für FSRU unterzeichnet. »Von den vier Standorten für schwimmende Terminals sind drei schon fest oder so gut wie fest – der Senat muss sich also beeilen, wenn er bei dem vierten schwimmenden Terminal zum Zuge kommen möchte«, sagte Kruse heute.
Angesichts der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz schnell handeln können. Durch das Gesetz sollen die Verfahren zur Zulassung der Errichtung und des Betriebs von festen und schwimmenden Flüssiggasterminals (LNG-Terminals, Liquified Natural Gas), sogenannten FSRU (Floating Storage and Regasification Units) sowie des Baus der erforderlichen Anbindungsleitungen zum Gasversorgungsnetz beschleunigt werden.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz ermöglicht es den Genehmigungsbehörden vorübergehend, auf Basis des EU-Rechts von bestimmten Verfahrensanforderungen, insbesondere im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abzusehen. Dies sei durch die derzeit bestehende Ausnahmesituation gerechtfertigt, heißt es seitens des Bundeswirtschaftsministeriums.
Blaupause für Köhlbrandquerung
Der FDP-Landeschef sieht die in dem Gesetz aufgeführten »zahlreichen Planungsbeschleunigungen und den reduzierten Klagemöglichkeiten« eine Blaupause für weitere wichtige Infrastrukturprojekte: »Der Ersatzbau für die Köhlbrandbrücke könnte etwa nach diesem Vorbild zügig realisiert werden. Durch den schnellen Bau eines Ersatztunnels würde zudem Moorburg als Standort für ein festes LNG-Terminal erheblich an Attraktivität gewinnen.« Kruse betonte, Bürgermeister Peter Tschentscher dürfe diese Möglichkeit für den Hafen- und Energiestandort Hamburg nicht verpassen.
