Um den Bau deutscher LNG-Infrastruktur zu beschleunigen hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, der nun in den Bundestag eingebracht wird.[ds_preview]
Das Bundeswirtschaftsministerium beschreibt den Entwurf als weiteren wichtigen Baustein auf dem Weg zur Unbhängigkeit von russischen Energieimporten. Durch den Gesetzentwurf sollen die Verfahren zur Zulassung der Errichtung und des Betriebs von festen und schwimmenden Flüssiggasterminals (LNG-Terminals, Liquified Natural Gas), sogenannten FSRU (Floating Storage and Regasification Units) sowie des Baus der erforderlichen Anbindungsleitungen zum Gasversorgungsnetz beschleunigt werden.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz ermöglicht es den Genehmigungsbehörden vorübergehend, auf Basis des EU-Rechts von bestimmten Verfahrensanforderungen, insbesondere im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abzusehen. Dies sei durch die derzeit bestehende Ausnahmesituation gerechtfertigt, heißt es seitens des Bundeswirtschaftsministeriums.
Der Entwurf wurde erarbeitet vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie dem Bundesjustizministerium. Der Entwurf wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren weiter behandelt.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die Lage auf den Energiemärkten zugespitzt. Deutschland hat sich in den letzten Jahren und trotz der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 bei Gasimporten immer stärke in Abhängigkeit von Russland begeben. Diese will die jetzige Regierung reduzieren. Eine der wenigen Möglichkeiten Deutschlands, auf dem Weltmarkt kurzfristig zusätzliche Gasmengen zu beschaffen, ist der Einkauf verflüssigten Erdgases (LNG). Dafür bedarf es der entsprechenden Infrastruktur, beispielsweise in Form schwimmender LNG-Terminals.
