Zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr hat der Rat der EU in seiner Zusammensetzung »Verkehr« seinen Standpunkt zu dem Vorschlag für die Einführung strengerer Stabilitätsanforderungen für RoRo-Fahrgastschiffe festgelegt.[ds_preview]
Dieser Vorschlag sei zwar im Wesen sehr technisch, aber von großer Bedeutung, um das Sicherheitsniveau dieser Schiffe zu erhöhen und somit Bürger besser zu schützen, so der EU Rat. RoRo-Fahrgastschiffe bieten zahlreiche Seeverbindungen innerhalb der Mitgliedstaaten, zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern an. Sie seien daher von wesentlicher Bedeutung für die Mobilität von Fahrgästen und Gütern in Europa. Außerdem sei die überarbeitete Richtlinie auch eine unmittelbare Folge einer der schlimmsten Seeunfälle in europäischen Gewässern, nämlich des Untergangs der Fähre »Estonia«.
Mit dem Änderungsvorschlag wird so weit wie möglich die Kohärenz mit den internationalen Normen für die Leckstabilität von Fahrgastschiffen gewährleistet, die kürzlich von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im SOLAS-2020-Übereinkommen aktualisiert wurden. Die IMO führt damit ein neues Modell für die Bewertung der Überlebensfähigkeit von RoRo-Fahrgastschiffen nach Beschädigung und damit verbundene neue Anforderungen ein.
Diese neuen internationalen Normen erscheinen jedoch angesichts der in der EU bereits geltenden Anforderungen für neue kleine Schiffe unzureichend; daher ist in dem Vorschlag vorgesehen, ein dem geltenden Unionsrecht gleichwertiges Sicherheitsniveau beizubehalten. Mit dem Vorschlag wird auch darauf abgezielt, die Anforderungen für den Flottenzugang bestehender großer Schiffe in der Union, die noch nicht in der Union zertifiziert sind, zu verschärfen. Im Text des Rates wurde der allgemeine Ansatz des Kommissionsvorschlags beibehalten, mit Ausnahme einer Verlängerung der Umsetzungsfrist von 12 auf 24 Monate.
