Mit deutlichen Worten hat der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe ZDS die Europäische Kommission aufgefordert, das »Gebaren« von Linienschifffahrtsunternehmen in Allianzen und Konsortien einzugrenzen.[ds_preview]
Die Debatte um die Regeln für Linienreedereien, offiziell Gruppenfreistellungsverordnung genannt, ist schon mehrere Jahre alt, wird aber weiterhin sehr intensiv geführt. Aktuell ist das Thema bei der EU wieder auf der Agenda. In einer zum gestrigen Stichtag bei den EU-Wettbewerbsbehörden eingereichten Stellungnahme fordert der ZDS ein ausdrückliches Verbot des gemeinsamen Einkaufs von Umschlag- und Hafendienstleistungen und eindeutige Einschränkungen bei den »kartellähnlichen Absprachen« beziehungsweise Oligopolen unter Linienschifffahrtsunternehmen.
Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus kritisierte, dass die großen internationalen Linienschifffahrtsunternehmen ihre Angebote abstimmen und untereinander absprechen dürfen, welche Schiffe wie häufig welche Häfen und Umschlagbetriebe anlaufen. Dazu kämen dauerhafte enorme Steuervorteile. »Mit dieser Marktmacht im Rücken gehen diese Linienreedereien in die Verhandlungen mit den einzelnen Umschlagbetrieben vor Ort oder versuchen gleich direkt, ihr Geschäft auf weitere Teile der Lieferkette auszudehnen und andere Unternehmen zu verdrängen. Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Die Europäische Kommission muss dieses Mal handeln«, fordert Hosseus.
Die aktuelle Gruppenfreistellungsverordnung läuft am 25. April 2024 aus. Die Europäische Kommission hat im August ein Nachprüfungsverfahren zur umstrittenen Rechtsgrundlage für Konsortien in der Linienschifffahrt angestrengt. In einem vorangegangenen Verfahren war die Kommission über die aus allen Teilen der Wirtschaft geforderten Änderungswünsche hinweggegangen. Industrie, Handel, Spediteure, Transportunternehmen aller Verkehrsträger und Hafendienstleister hatten bereits im Jahr 2018 dringend Reformen angemahnt.
»EU-Kommission erfüllt ihren Auftrag nicht«
Hosseus weiter: »Die EU lässt die dramatischen Marktentwicklungen seit 2014 unbeachtet. Das schadet europäischen Verbrauchern ebenso wie der Logistikbranche. Die Europäische Kommission erfüllt ihren Auftrag nicht.«
Gab es früher mehr als ein Dutzend größerer Konsortialverbünde und unabhängige Linienreedereien, bestimmen nach Ansicht der Hafenbranche nun drei große Allianzen von Linienschifffahrtsunternehmen (2M, THE Alliance und Ocean Alliance) das Marktgeschehen. »Darüber hinaus treffen in vielen Fahrtgebieten Mitglieder von Allianzen Absprachen mit Mitgliedern anderer Allianzen«, so der ZDS. Diese vielfältigen Verflechtungen durchschaue kaum noch einer. »Die Generaldirektion Wettbewerb schaut aber auch gar nicht hin. Wir erwarten die Durchsetzung von bestehendem Linienschifffahrtsrecht und für die Zukunft einen klaren und spezifischen EU-Rechtsrahmen für Konsortien und Allianzen, der zwischen Aktivitäten auf dem Wasser und an Land unterscheidet«, sagte Hosseus.
