Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine liegt weiter auf Eis. Moskau verschärft sogar den Druck.
Russland legt im Streit um das Getreideabkommen für das Schwarze Meer nach.[ds_preview]
Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ohnehin schon schwierige Situation für die Schifffahrt verschärft sich damit weiter. Die Regierung in Moskau will Frachter, die in dem Gebiet des Getreide-Abkommens unterwegs sind, ab sofort als »potenzielle Träger militärischer Fracht« betrachten, wie jetzt verlautbart wurde.
Das Verteidigungsministerium machte zunächst keine weiteren detaillierten Angaben über potentielle Konsequenzen. Allerdings sei eine Warnung an die Schifffahrt ausgesprochen worden. Auch Flaggenstaaten sind betroffen. Länder, unter deren Flagge Schiffe in dem Gebiet unterwegs sind beziehungsweise die einen Hafen in der Ukraine ansteuern, fallen demnach in die Kategorie Konfliktpartei, heißt es weiter.
Russland macht Druck
Damit verschärft das Regime von Wladimir Putin den Druck auf die internationale Gemeinschaft weiter. Am Montag hatte Russland das Getreide-Abkommen auslaufen lassen, durch das die Ukraine vor allem Mais und Weizen exportieren konnte – das ukrainische Getreide spielt auf dem Weltmarkt, und vor allem für ärmere Länder, eine wichtige Rolle.
Immer wieder hatte Russlands Machthaber Wladimir Putin damit gedroht, das Abkommen nicht zu verlängern oder zu stoppen, sollten die Sanktionen gegen sein Land nicht gelockert oder aufgehoben werden.
Laut dem Kreml sind die im vergangenen Jahr ausgehandelten Bedingungen mit Blick auf russische Nahrungs- und Düngemittelexporte seit längerem nicht mehr erfüllt.
Nur wenn konkrete Ergebnisse sichtbar seien, könne das Abkommen verlängert werden, heißt es.
Durch das Abkommen kann über die Häfen von Tschornomorsk, Odessa und Yuzhnet Getreide exportiert werden. Organisiert wird die Umsetzung durch eine gemeinsame Koordinierungsstelle JCC. Das JCC setzt sich aus hochrangigen Vertretern von Russland, der Türkei, der Ukraine und der Vereinten Nationen zusammen. Während der Durchquerung darf sich kein militärisches Schiff, Luftfahrzeug oder unbemanntes Luftfahrzeug in einem Umkreis von 10 sm einem an der Initiative beteiligten und den Korridor durchquerenden Schiff nähern.
