Je näher die Nationale Maritime Konferenz rückt, desto zahlreicher die Forderungen: Jetzt haben die Häfen und die Küstenbundesländer eine »Bremer Erklärung« veröffentlicht. Von einer Zeitenwende ist die Rede.
Die Wirtschaft in den Häfen des Landes und die Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer fordern darin den Bund auf, die seit über 20 Jahren in der Summe unveränderten Mittel für die Finanzierung der Seehäfen relevant zu erhöhen.[ds_preview]
Angela Titzrath, die Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), der die 150 am Seegüterumschlag in den Häfen beteiligten Betriebe vertritt, sagte dazu heute: »Die Bedeutung der Seehäfen für Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Energiewende für Deutschland und darüber hinaus ist unbestritten. Es ist folgerichtig, dass sich die Bundesregierung ein stärkeres Engagement des Bundes im Koalitionsvertrag zum Ziel gemacht hat, so wie es in unseren Nachbarländern längst Standard ist. Die Nationale Hafenstrategie droht dem aber nicht gerecht zu werden.«
Die Hafenwirtschaft sei von bedarfsgerechter Infrastruktur abhängig, zum einen bei den Verkehrswegen, aber vor allem in den Häfen. »Die von den Ländern geforderte Erhöhung der Bundesmittel für die Häfen fällt angesichts des immensen Investitionsbedarfs eher bescheiden aus. Selbst dieses Minimalziel droht aber verfehlt zu werden und ist in keiner Weise im Bundeshaushalt für das kommende Jahr hinterlegt«, so Titzrath weiter.
Häfen erwarten massive Investitionen
Die Hafenwirtschaft erwarte massive Investitionen in die Zukunft der Verkehrs- und Hafeninfrastruktur, die finanzielle Unterstützung für die Transformationsprozesse Energiewende und Arbeitswelt sowie das klare Commitment des Bundes, aktiv am Hafenstandort Deutschland Rahmenbedingungen für eine Markt- und Technologieführerschaft herzustellen.
Die Nationale Maritime Konferenz findet in der zweiten Wochenhälfte in Bremen statt. In der heute veröffentlichten Erklärung heißt es, die Küstenländer und die Hafenwirtschaft nähmen Aufgaben im Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft wahr und hätten auch eine große europäische Bedeutung. Auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung würden in Deutschland gehalten. »Ohne massive Investition in die Infrastrukturen sowie im Hinterlandverkehr droht ein anhaltender Bedeutungsverlust deutscher Standorte trotz ihrer Distanzvorteile und ihrem hohen Anteil klimafreundlicher Bahntransporte im Zu- und Ablauf internationaler Warenverkehre«, so das Papier.
Die Liste der Forderungen im Vorfeld der NMK wird immer länger. Vor den Häfen hat sich auch die IG Metall bereits deutlich zu Wort gemeldet. Sie hat unter anderem den Fachkräftemangel im Fokus – wie auch die deutschen Reeder. Holger Jäde, Referent Ausbildung beim Verband Deutscher Reeder (VDR), wünscht sich in der aktuellen Folge des HANSA PODCASTs eine gemeinsame Ausbildungsinitiative der gesamten maritimen Branche. Hören Sie hier die komplette Episode.
Gerade die Transformation der Wirtschaft im Rahmen der Energiewende gelingt nach Ansicht der Unterzeichner nur mit funktionsfähigen Seehäfen. Schließlich komme den Seehäfen auch sicherheitspolitisch eine extrem hohe Bedeutung zu, nicht zuletzt für die reibungslose Zusammenarbeit mit Deutschlands Verbündeten. Die Küstenländer müssen die Kosten für die dafür erforderlichen Hafeninfrastrukturen allerdings bisher größtenteils selbst finanzieren.
Allein Inflation und die allgegenwärtigen Baukostensteigerungen für sich genommen würden »mindestens eine Verzehnfachung der Mittel erfordern«, heißt es weiter. Hinzu kommen die Kosten für notwendige Investitionen in Bau, Ersatz und Modernisierung, die erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit angesichts einer veränderten Weltlage sicherzustellen. Auch in die Anbindung der Seehäfen an Straße, Schiene und Bundeswasserstraße müsse massiv investiert werden. »Hier braucht Deutschland bei allen Verkehrsträgern moderne logistische Hochleistungskorridore. Die Entwicklung unserer Seehäfen muss dabei als gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe bewertet und endlich mit oberster Priorität behandelt werden.«
Erwartung: Zeitenwende
Die Küstenländer und die Seehafenbetriebe erwarten vom Bund mit der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen eine »Zeitenwende«. Der Bund müsse deutlich machen, dass massiv in die deutschen Seehäfen investiert werden muss, die Grundlage für unser aller Wohlstand, klimapolitische Ziele und Sicherheit sind. Die Küstenländer erwarten daher auch, dass sich in der vom Bund noch für dieses Jahr angekündigten Nationalen Hafenstrategie nicht nur pauschale Erklärungen über die Bedeutung der Seehäfen finden, sondern auch konkrete Aussagen über einen Fahrplan zur angemessenen und dringend erforderlichen neuen Finanzausstattung »2.0« zur kontinuierlichen Unterhaltung, zum Ausbau und zur Anpassung der Seehafeninfrastruktur.
