Mehr Engagement für den Hafen fordern die Handelskammer Hamburg und der Unternehmensverband UVHH von Stadt und Bund.
Die bisherigen Bemühungen reichen nach Ansicht beider Institutionen nicht aus. Dem im vergangenen Jahr vorgestellten Hafenentwicklungsplan fehle es an konkreten Ideen und einem klaren Fahrplan. Deshalb haben Handelskammer-Präses Norbert Aust und der Präsident des Unternehmensverbands UVHH, Ulfert Cornelius in einem Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) ihre Vorstellungen für eine bessere Förderung dargelegt. [ds_preview]
Insbesondere könne mit einer angebotsorientierten Flächenpolitik und der Ansiedlung neuer Unternehmen oder Beteiligungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Containerumschlag gesteigert werden, heißt es darin nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa.
Erforderlich sei, dass die strukturellen Nachteile, wie zu lange Genehmigungsverfahren, zu hohe Kosten, die sanierungsbedürftige Infrastruktur und zu viel Bürokratie, jetzt schnell und konsequent beseitigt werden, heißt es demnach in dem Schreiben.
Blick auf die Hafen-Politik bei den Nachbarn
Während in den Nachbarländern Niederlande und Belgien eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Häfen als wichtige Staatsaufgabe betrachtet wird, liege der Hafenlastenausgleich des Bundes für alle deutschen Standorte zusammen seit fast zwei Jahrzehnten unverändert bei rund 38 Mio. €, so Aust und Cornelius. Die Wirtschaft fordert seit langem, diese Summe auf 400 Mio. € im Jahr aufzustocken, um dem Investitionsbedarf Rechnung zu tragen.
Auch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur wie Flutschutz, Kaimauern, den Erhalt der Fahrrinne oder eine durchgehende Abdeckung der Elbe mit 5G-Mobilfunk erfolgten bislang nur schleppend und unzureichend. Gleiches gelte für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur, etwa für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung.
Über Hamburg erfolgen den Angaben zufolge etwa 40% des gesamten deutschen Seegüterumschlags. Der Hafen generiere für die Metropolregion pro Jahr rund 1,5 Mrd. € an Steuereinnahmen, der Bund erhalte allein aus Zolleinnahmen jährlich bis zu 30 Mrd. €.
Der Güterumschlag im Hamburger Hafen stagniert jedoch seit Jahren. Im vergangenen Jahr gab es einen Rückgang um -4,7% auf etwa 114,3 Mio. t. Im Containerumschlag waren es 7,7 Mio. TEU, ein Minus von 6,9% im Vergleich zum Jahr 2022.
