500 Mio. € im Jahr: ZDS fordert Reform der Hafenfinanzierung

Der ZDS hat im Vorfeld der Beratungen des Haushaltsausschusses zum Verkehrs-Etat eine Reform der Hafenfinanzierung gefordert. Der Bund müsse sich finanziell stärker engagieren – eine Grundfinanzierung von 500 Mio. € pro Jahr für die deutschen Seehäfen hält der Verband weiterhin einen realistischen Grundbedarf.

„Die Häfen sichern den Außenhandel, tragen die Energiewende, die Versorgungssicherheit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, teilte der ZDS mit. Die Finanzierung sei dabei jedoch nicht mitgewachsen: Allein für die öffentliche Hafeninfrastruktur gebe es einen Investitions- und Modernisierungsbedarf von rund 15 Mrd. € – eine Einschätzung, die auch ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger bereits letztes Jahr im HANSA-Podcast erklärt hat.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. Oktober ist aus Sicht des ZDS deshalb ein wichtiges Signal. Alle 16 Bundesländer fordern gemeinsam eine deutlich stärkere strukturelle Beteiligung des Bundes und bezeichnen Ausbau und Stärkung der Hafeninfrastruktur als gesamtstaatliche Aufgabe.

„Leistungsfähige Häfen sind keine norddeutsche Regionalfrage. Wirtschaft, Energieversorgung und Sicherheit des ganzen Landes hängen von ihnen ab“, so Keisinger. „Bund und Länder müssen diese Erkenntnis jetzt in eine tragfähige Finanzierung übersetzen.“

Auch rechtlich bestehen aus Sicht des ZDS keine Gründe mehr, eine Reform weiter aufzuschieben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der IHK Nord zeigt: Der Bund kann sich deutlich stärker beteiligen, ohne das Grundgesetz zu ändern. Es genügt, einfachgesetzliche Regelungen anzupassen. „Es geht demnach nicht mehr darum, ob der Bund mehr Verantwortung übernehmen kann, sondern wie“, sagt Keisinger.

Investitionsstau zusätzlich abbauen

Die strukturelle Grundfinanzierung allein könne den bereits entstandenen Modernisierungsstau allerdings nicht beseitigen. „Für sanierungsbedürftige Kaianlagen, Schleusen, Hafenflächen, Zufahrten und weitere zentrale Infrastruktur braucht es zusätzliche projektbezogene Investitionen“, fordert der ZDS. Das Sondervermögen Infrastruktur müsse dafür auch für Hafeninfrastruktur nutzbar sein. Wo Hafenanlagen zugleich militärischen Zwecken dienen, müssten Investitionen aus dem Verteidigungshaushalt erfolgen.

Die Investitionen in die militärische Ertüchtigung Bremerhavens sowie die Entscheidung für einen neuen Marinehafen in Emden sind laut ZDS „wichtige Signale“, die zeigen, dass der Bund die strategische Bedeutung leistungsfähiger Hafenstruktur zunehmend anerkennt. „Diese Verantwortung muss sich künftig auch strukturell in der Finanzierung der deutschen Seehäfen widerspiegeln“, so der Verband.

Ergänzend brauche die Hafenwirtschaft weiterhin eine dauerhafte und auskömmliche Förderkulisse für Innovation, Digitalisierung und Transformation. Der ZDS setze sich deshalb für eine langfristige und auskömmliche Fortführung des Förderprogramms IHATEC (kurz für „Innovative Hafentechnologie“) ein.

„Häfen sind ideale Reallabore für industrielle Innovationen: Hier treffen Logistik, Energie, Digitalisierung, Automatisierung und komplexe Infrastrukturen unter realen Bedingungen aufeinander“, teilt der ZDS mit. „Was sich im Hafen bewährt, kann anschließend in Industrie, Logistik und Infrastruktur bundesweit zum Einsatz kommen. IHATEC fördert deshalb nicht nur Häfen – IHATEC beschleunigt Innovation ,Made in Germany‘. Der Bund sollte das Programm langfristig absichern und somit das zentrale Innovationsinstrument für die maritime Wirtschaft stärken.“