Eben noch den Schiffbau zur Schlüsseltechnologie erhoben, will Bund jetzt seine Beteiligung an Bürgschaften offenbar drastisch zurückfahren. Die norddeutschen Länder und der Branchenverband VSM schlagen Alarm.
In der Vergangenheit gewährten die Bundesländer und der Bund staatliche Bürgschaften zur Absicherung von Bankkrediten für die Bauzeit in der Regel zu gleichen Teilen. In ein neues »Großbürgschaftsprogramm« soll zwar auch der Schiffbau aufgenommen werden, wird dabei aber schlechter gestellt als andere Industrien. Darauf verweist der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM).
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Sonderregelung verteile die Risiken »über Gebühr zu Lasten der Länder«, heißt es. Denn sie müssten ein Ausfallvolumen von 250 Mio. € künftig allein tragen. »Dies bringt einige Bundesländer insbesondere nach Einführung der Schuldenbremse faktisch an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsspielräume«, sagt VSM-Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken.
Mit einer Bundesratsinitiative fordern die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein den Wegfall der Einschränkungen. »Die alleinige Begleitung der Schiffbaufinanzierung mit Landesbürgschaften würde uns weit überfordern«, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe. So sind allein zur Absicherung von zwei bei den MV Werften entstehende Kreuzfahrtschiffe für Genting 375 Mio. € nötig.
Der VSM verweist darauf, dass sich die Wertschöpfung in der deutschen Schiffbauproduktion über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Der Bund erziele zudem allein durch die Gebühren für Hermes-Exportgarantien seit vielen Jahren Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. »Von den deutlich engeren Landeshaushalten der Küstenländer nun diese Risikofreistellung einzufordern halten wir für unangemessen und ungerechtfertigt.«
Eigenkapitalschwachen Werften gelinge es oft nur mit größten Anstrengungen, sich Finanzierungen für die Bauzeit zu sichern. Im schlimmsten Fall könnten Werften – trotz voller Auftragsbücher – in ihrer Existenz bedroht werden, wenn keine Bürgschaften zur Verfügung stehen. »Aufgrund der bundesweiten Bedeutung der maritimen Industrie ist der Bund deutlich stärker gefordert«, sagt Lüken.
