Gunther Bonz bleibt für drei weitere Jahre Präsident des UVHH
Gunther Bonz, Präsident des UVHH. Foto: UVHH
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Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) kritisiert mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Elbehafens die politischen Entscheidungsträger. Angesichts der schon zuvor bestehenden Schwierigkeiten treffe die Coronakrise Hamburg im Vergleich zur Konkurrenz doppelt.

Das weltweite Wachstum werde 2020 einbrechen, die Prognosen [ds_preview]lägen bei bis zu 8 %. Für Deutschland werde mit einem Rückgang von über 6 % gerechnet, für Europa mit bis zu 8 %, mahnt UVHH-Präsident Gunther Bonz anlässlich der Präsentation des aktuellen Jahresberichts des Verbands. Dies werde auch die Unternehmen im Hamburger Hafen »massiv treffen, denn weniger Wachstum bedeute weniger Handel und auch weniger Warenumschlag.«  Seit Mai 2020 ist auch in einigen Hafenbetrieben Kurzarbeit eingeführt. »Ob es – wie Optimisten prognostizieren – 2021 wieder richtig aufwärtsgehen wird, ist mehr als ungewiss«, so Bonz.

Die Krise treffe den Hamburger Hafen im Vergleich zu seinen nordeuropäischen Konkurrenten doppelt schwer, sagt Bonz. »Nach fast 20 Jahren Vorlaufzeit ist die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe noch immer nicht realisiert. Die Bundeswasserstraßenverwaltung hat sehr schnell und vorbildlich nach Vorliegen des Baurechts große Teile zügig umgesetzt. Die für das Hamburger ›Elb-Gebiet‹ zuständige Hamburg Port Authority (HPA) hat Vergleichbares nicht geschafft. Hier liegt die Realisierung nicht nachvollziehbar weit hinter der des Bundes zurück.«

»Massive steuerliche Benachteiligung«

Kunden der Hamburger Hafenwirtschaft seien immer noch erheblichen Einschränkungen in der Zufahrt zum Hafen ausgesetzt. Die Folgen seien weiterhin »wesentlich geringere Um-schlagmengen«. Die »massive steuerliche Benachteiligung« bei Importen über deutsche Seehäfen (Einfuhrumsatzsteuer) sei immer noch nicht beseitigt, so Bonz.

»Auch hier kämpfen deutsche Logistik- und Hafenunternehmen seit über 17 Jahren um Anpassung des deutschen Rechts an europäische Standards. Es ist schon grotesk: Zur Bekämpfung des Coronavirus (Sars-CoV-2) haben Bundestag und Bundesrat innerhalb weniger Stunden und Tage durch einfache Gesetze die Mehrzahl der Grundrechte und damit Teile unserer Verfassung außer Kraft gesetzt und den Bundesbürgern seit dem 2. Weltkrieg noch nie dagewesene Einschränkungen auferlegt. Ebenfalls innerhalb weniger Tage haben Bund und alle Bundesländer finanzielle Rettungsschirme aufgespannt, die in der Summe schon jetzt über eine halbe Billion Euro umfassen. Die gleichen politischen Verfassungsorgane aber sind seit 17 Jahren nicht imstande (oder Willens?), das deutsche Einfuhrumsatzsteuerrecht zu reformieren«, so der UVHH-Präsident.

Zu begrüßen sei die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, die Einfuhrumsatzsteuer zu reformieren. Leider würden nur Zahlungsziele verlängert und Verrechnungsmöglichkeiten für den Importeur eingeführt. »Diese Reform ist besser als nichts – aber die Politik ist auf halbem Wege stehen geblieben. Wenn diese Reform jetzt nicht kommt, warum sollte politischen Versprechungen vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr (2021) noch Glauben geschenkt werden?«, fragt Bonz.

»Bei weitem höchste staatliche Hafenkosten«

Hamburger Hafenunternehmen hätten in der Wettbewerbsregion die »bei weitem höchsten« staatlichen Hafenkosten zu schultern. Aufgrund der Corona-Krise seien in vielen Häfen Europas die Hafenverwaltungen (Port Authorities) auf die Hafenunternehmen zuge-gangen und hätten die Mieten/Pachten bzw. Konzessionsgebühren für die Terminalflächen gesenkt (zum Beispiel in Bremerhaven, Antwerpen, Barcelona) sowie vorgesehene Erhöhungen der Mieten für 2020 zurückgenommen. »Die Hamburger Port Authority hat keine entsprechende Initiative gestartet – obwohl der Hamburger Hafen wegen des großen Anteils von Ladung aus China unter der Krise auch nach Erkenntnis der HPA besonders betroffen ist«, kritisiert Bonz.

Seit mittlerweile acht Jahren habe der Hamburger Hafen »massiv Marktanteile an Rotterdam und Antwerpen verloren« – bei der HPA aber stoße die Hafenwirtschaft insoweit nur auf »taube Ohren«.

»Wenn im nächsten oder möglicherweise erst im übernächsten Jahr ein Impfstoff gegen das Virus gefunden und ›normales‹ Leben wieder eingekehrt ist, werden wir sicher eines auch rückblickend sagen können: Logistik, Handel, Hafen und Industrie sind wirtschaftlich nachhaltige Wirtschaftszweige unserer Stadt. Ob diese Wirtschaftszweige auch vom neuen Senat entsprechend unterstützt werden, bleibt abzuwarten«, so Bonz.

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen seien für den Hafen »ambivalent«. Auf der einen Seite sei zu begrüßen, dass die für den Hafen wichtigsten Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel die A26-Ost und der künftige Tunnel unter dem Köhlbrand, im Koalitionsvertrag verankert wurden. Auf der anderen Seite befürchtet der UVHH, dass sich die geplante Mobilitätswende negativ auf den Wirtschaftsverkehr auswirken wird.

»Wir werden uns daher bei der konkreten Umsetzung der im Koalitionsvertrag verein-barten hafen-, verkehrs- und umweltpolitischen Ziele intensiv in die politische Debatte einbringen«, so Bonz.