Die Gruppenfreistellungsverordnung der EU für die Containerschifffahrtsbranche bleibt ein Zankapfel. Nun fordern Spediteure, Ladungseigner und Terminals eine sofortige Überprüfung geltender Wettbewerbsregeln.[ds_preview]
Zehn Wirtschaftsverbände, die Ladungseigner, Spediteure, Betreiber von Hafenterminals und andere von der Containerschifffahrt abhängige Teile der Lieferkette vertreten, fordern den sofortigen Beginn der Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Union für die Containerschifffahrtsbranche.
Die Verordnung befreit Containerschifffahrtslinien von vielen der Kontrollen und Abwägungen des EU-Wettbewerbsrechts und erlaubt ihnen den Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen, um die Anzahl und Größe der eingesetzten Schiffe sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Fahrten auf den Handelsrouten in aller Welt zu steuern.
Im April 2020 war die Regelung zuletzt verlängert worden, während die Kunden der Reedereien gleichzeitig mit Lieferkettenstörungen, Hafenüberlastungen und Umleitungen sowie explodierenden Frachtraten umgehen mussten. Dass die Reedereien in diesem Umfeld Rekordgewinne erzielen konnten, stößt bei den Verbänden CLECAT, FEPORT, ESC,
EBU, GSF, ETA, UIRR, FIATA, IAM und FIDI Global Alliance auf Kritik.
»Die Auswirkungen der Sperrungen auf die Produktion von Gütern und die Verschiebung der Nachfrage aufgrund der Auswirkungen der Covid-Pandemie waren sicherlich erheblich. Aber die Fähigkeit der Schifffahrtsindustrie, diese Auswirkungen kollektiv zu bewältigen und gleichzeitig auf Kosten der übrigen Lieferkette und letztlich der europäischen Verbraucher Gewinne in Höhe von über 186 Mrd. $ im Jahr 2021 zu erzielen, zeigt, dass etwas nicht stimmt«,so die Kritik der Verbände.
Die Vorteile, die die Reedereien aus den Freistellungen vom allgemeinen Wettbewerbsrecht zögen, würden nicht gerecht zwischen den Reedereien und der übrigen Wirtschaft aufgeteilt, »und dies ist an sich schon ein zwingender Grund, warum die Gruppenfreistellung dringend überprüft werden sollte«, heißt es.
In ihrem Schreiben an die Europäische Kommission verweisen die Unterzeichner auf die Ergebnisse der von der Federal Maritime Commission in den USA durchgeführten Untersuchungen, die im Mai zur Verabschiedung des Ocean Shipping Reform Act führten, das viele der Beschwerden von Nutzern und Dienstleistern der Containerschifffahrtslinien aufgreift.
»Die Überprüfung der Verordnung gibt allen interessierten Parteien die Möglichkeit, Beweise und Argumente dafür vorzulegen, wie die Kommission vorgehen sollte, um sicherzustellen, dass der Markt für die Hochseecontainerschifffahrt in einer Weise funktioniert, die für alle Parteien in der maritimen Lieferkette fair und transparent ist«, so die Verbände. Dabei sollten ihrer Meinung anch auch »neue Maßnahmen und Mechanismen in Betracht gezogen« werden, und es sollte genügend Zeit zur Verfügung stehen, damit diese vor dem Auslaufen der derzeitigen Verordnung im April 2024 geprüft und umgesetzt werden könnten.
