US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift unter dem Ocean Shipping Reform Act of 2022 neue Vorschriften für den Seecontainerverkehr in Kraft gesetzt. Diese sollen US-Exporteuren einen besseren Stand verschaffen.[ds_preview]
Der Ocean Shipping Reform Act of 2022 (OSRA) ist die erste größere Änderung der US-Bundesvorschriften für den internationalen Containerverkehr seit 24 Jahren. Das Gesetz soll nach Aussage Bidens verhindern, dass »Schifffahrtsunternehmen amerikanische Familien, Landwirte, Viehzüchter und Unternehmen ausnutzen«. In der Kritik stehen die Linienreedereien wegen explodierender Frachtraten für Container während der Corona-Pandemie und des Leercontainermangels in den USA.
Amerikanische Exporteure fühlten sich von den Reedereien benachteiligt. Sie klagten über fehlende Exportmöglichkeiten, da die Reedereien Leercontainer angeblich lieber schnell repositionieren würden, um sie auf den lukrativen Fernost-USA-Routen einsetzen zu können.
Das Gesetz ermöglicht es der US-Schifffahrtsaufsichtsbehörde Federal Maritime Commission (FMC), die Geschäftspraktiken von Containerschifffahrtsunternehmen zu untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem verpflichtet es die Seeschifffahrtsunternehmen, der FMC quartalsweise die Gesamttonnage für Im- und Exporte zu melden. Der Ocean Shipping Reform Act of 2022 soll Seeverkehrsunternehmen damit zur Einhaltung von Mindestdienstleistungsstandards verpflichten. Seefrachtführer oder Betreiber von Seeterminals müssten bescheinigen, dass alle Verspätungsgebühren (Detention and Demurrage) den Bundesvorschriften entsprechen, andernfalls drohen Strafen. Die Gesetzesreform verlagert zudem die Beweislast für die Angemessenheit von Detention-and-Demurrage-Gebühren vom Rechnungsempfänger auf den Seeverkehrsunternehmer oder Terminalbetreiber. Den Schifffahrtsunternehmen wird verboten werden, US-Exporte »in unangemessener Weise« zu verweigern.
Tune in as I sign into law S. 3580, the Ocean Shipping Reform Act of 2022. https://t.co/Hva4qo01Eo
— President Biden (@POTUS) June 16, 2022
Biden erklärte, die Preiserhöhungen im Schifffahrtssektor in den vergangenen Monaten hätten amerikanischen Verbrauchern und Unternehmen geschadet. Es gebe viele gründe für Preissteigerungen, etwa Russlands Angriff auf die Ukraine oder die Lieferkettenstörungen durch die Pandemie. Einen wichtigen Grund sieht er aber auch darin, dass neun große Reedereien, organisiert in drei Allianzen, den Containerschifffahrtsmarkt kontrollieren. Neben erhöhten Frachtkosten seien zudem amerikanische Agrarproduzenten von den Reedereien gegenüber asiatischen Kunden benachteiligt worden.
Die Schifffahrtsorganisation World Shipping Council war in den vergangenen Monaten vergeblich gegen das Gesetzesvorhaben Sturm gelaufen. Sie sieht die Branche an den Pranger gestellt und verweist auf überlastete Lieferketten und gestiegene Verbraucherausgaben insbesondere in den USA als Gründe für Preissteigerungen. Auch helfe das Gesetz nicht, die landseitigen Logistikprobleme der USA zu lösen, die die Situation noch verschärften.
