Hafenenwicklungsplan Hamburg: Wirtschaft wird erneut befragt

Der Hamburger Senat treibt den neuen Hafenentwicklungsplan voran. Erneut soll die Wirtschaft Stellung beziehen.[ds_preview]

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation und die Hamburg Port Authority haben heute mit der offiziellen Verbändebefassung zum Entwurf des Hafenentwicklungsplans 2040 begonnen. Damit will der Senat Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart geben und die strategischen Leitlinien für die Hafenpolitik der nächsten zwei Jahrzehnte festzurren.

Zu den zentralen Fragestellungen gehört:

• Wie soll der Hamburger Hafen in Zukunft aussehen?
• Wie muss er sich verändern, um seine Aufgaben für Wirtschaft, Wertschöpfung und Beschäftigung in Hamburg, in der Metropolregion und ganz Deutschland weiterhin erfüllen zu können?
• Welchen Beitrag kann er leisten, um uns in der Digitalisierung, bei der Entwicklung innovativer Technologien, im Klimaschutz und bei der Energiewende voranzubringen?
• Wie kann garantiert werden, dass er die Versorgungssicherheit Deutschlands und des mit ihm verbundenen europäischen Hinterlands auch in Krisenzeiten weiterhin gewährleistet?

Senator Michael Westhagemann sagte heute, der HEP soll auch der Hafenwirtschaft als Orientierung für ihre Unternehmenspolitik dienen. Einige inhaltliche Anregungen aus der ersten Phase der Stakeholder-Beteiligung im Herbst 2021 sind in den Entwurf bereits eingeflossen.» Jetzt schließen wir diesen Prozess ab. Die Verbände können sich erneut einbringen und haben drei Wochen lang Zeit für ihre Stellungnahmen. Wir geben mit dem Hafenentwicklungsplan ein klares Bekenntnis zu unserer maritimen Zukunft und zur Modernisierung des Hafens ab«, so der Senator weiter.

Als übergreifendes Motto gilt »Innovationshafen 2040: Mit Innovationskraft und Qualität zu nachhaltiger Wertschöpfung«. So wollen die Verantwortlichen Hamburg als als Universalhafen und als zentraler maritimer Knotenpunkt mit gesamteuropäischer Bedeutung positionieren.

»Bloßer Blick auf Container reicht nicht mehr«

Beteiligt werden alle betroffenen Wirtschaftsverbände, etwa unter anderem der Unternehmensverband Hafen Hamburg, die Handelskammer und der Schiffsmakler-Verband VHBS sowie Gewerkschaften und Umweltverbände. Sie hatten bereits 2019 am Stakeholderprozess teilgenommen sowie an den Workshops 2021, deren Ergebnisse zum Teil in den HEP eingeflossen sind. Parallel dazu fand – für einen HEP erstmalig – eine offene Online-Beteiligung für alle interessierten Bürger statt. Dabei wurden über 1000 Rückmeldungen gegeben. Auf Grundlage der Stellungnahmen der Verbände wird der Entwurf des HEP aktualisiert und anschließend in die übliche Behördenabstimmung gegeben. Anschließend beschließt der Senat den HEP und gibt ihn der Bürgerschaft zur Kenntnis.

»Der bloße Blick auf die Steigerung der Containerzahlen ist längst nicht mehr ausreichend«, heißt es jetzt aus dem Senat. Vielmehr müsse es um Wertschöpfung für die ganze Region, um die Förderung von Innovationen und den Beitrag des Hafens zum Klimaschutz gehen. Der Senat glaube an eine maritime Zukunft Hamburgs und zeigt sich bereit, »die dafür notwendigen Schritte zu tun«.

Kritik aus der CDU

Die oppositionelle CDU kritisierte das Vorgehen des Senats. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, sagte: »Das Gebiet des Hamburger Hafens darf vom Senat nicht weiter als Resterampe betrachtet werden. Der Senat handelt immer wieder nach dem Motto: Was sonst keiner haben will, kommt in den Hafen. Nur ein Beispiel: Vor einigen Wochen hat der Umweltsenator angekündigt, dass von 70 bis 100 neu geplanten Windrädern die meisten in den Hafen kommen sollen. Warum?« Windräder oder eine Müllverbrennungsanlage seien für sich genommen zwar sinnvoll. »Es sei aber nicht im Interesse unseres Hafens – und damit nicht im Interesse unserer Stadt –, hafenfremde Elemente auf die ohnehin schon knappen Hafenflächen zu verlagern. Als Ausweichfläche ist Deutschlands größtes Industriegebiet schlicht zu wertvoll. Zudem verrotten die Kaimauern, und die Leistungsfähigkeit des Hafens wird durch eine katastrophale Verkehrspolitik des Senats beschädigt«, so Wiese weiter.

Den Kern der maritimen Wirtschaft bilden nach Ansicht der CDU Warenumschlag, Versorgung, Energie und Industrie. »Hier brauchen wir Fortschritte in der Hafenpolitik des Senats. In diesem Sinne werden wir den heute endlich an die Verbände verteilten Senatsentwurf des Hafenentwicklungsplans sehr genau prüfen und den weiteren Prozess kritisch begleiten. Bislang ist aus unserer Sicht jenseits von Stückwerk kein Gesamtkonzept des Senats erkennbar«, sagte der CDU-Politiker.