Nachdem die EU die »Gruppenfreistellungsverordnung« gekippt hat setzen Reeder jetzt auf Rückendeckung aus Großbritannien.
Das World Shipping Council als Vertretung der Linienreeder haben sich in einem Vorstoß an das Vereinigte Königreich gewandt und drängen London darauf, von der EU abzuweichen, wie die Financial Times (FT) berichtet.[ds_preview]
Hintergrund der Initiative ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Gruppenfreistellungsverordnung nicht zu verlängern – eine Ausnahmeregelung im Wettbewerbsrecht für Kooperationen und Allianzen von Linienreedern. Bereits unmittelbar nach dem Entscheid war Kritik seitens des WSC gekommen, das unter anderem eine signifikante Unsicherheit für die Schifffahrtsunternehmen fürchtet. Andere Akteure der Branche, unter anderem Teile der Hafenwirtschaft, hatten hingegen schon länger das Aus der Verordnung gefordert.
Nun hat die Reeder-Organisation laut der FT das Vereinigte Königreich in einem Schreiben an die britische Wettbewerbsbehörde aufgefordert, nach dem Brexit als »souveräne Nation« zu handeln und die Ausnahme von den Wettbewerbsregeln beizubehalten, die einige Reeder nach britischem Recht genießen.
Die Entscheidung der EU, die Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien (GVO), die es Reedereien ermöglichte, durch die gemeinsame Nutzung von Schiffen Kosten zu senken, ab April nächsten Jahres abzuschaffen, habe die Containerschifffahrtsunternehmen unter Druck gesetzt. Deren Einnahmen waren infolge des rückläufigen Handelsvolumens im Zuge des weltweiten Wirtschaftsabschwungs ohnehin eingebrochen – wenn auch von hohem Niveau.
Reeder: EU-Entscheid »zutiefst fehlerhaft«
In einem gemeinsamen Schreiben haben WSC und der Asiatische Reederverband der Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass die Feststellungen der EU »zutiefst fehlerhaft« und »unhaltbar« seien.
Seit dem Austritt aus der EU hat das Vereinigte Königreich die Freistellung von Schifffahrtskonsortien mit einem Marktanteil von weniger als 30% von den Kartellvorschriften der EU beibehalten. Diese Ausnahmeregelung läuft jedoch im April aus, und die Behörde plant, der Regierung eine Empfehlung zu unterbreiten, ob sie verlängert werden soll oder nicht.
WSC und ASA bezeichneten es als »inkohärent und irrational«, dass die EU die Pandemie und die sehr hohen Gewinne der Linien zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung heranzieht.
»Es ist erwiesen, dass die erhöhten Frachtraten und die Verschlechterung der Dienstleistungen während der Pandemie das vorübergehende Ergebnis außergewöhnlicher Marktkräfte waren«, schrieben sie. Außerdem seien Konsortien für den Kampf gegen den Klimawandel unverzichtbar, da sie die Emissionen durch eine Steigerung der betrieblichen Effizienz senken.
