Um den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee voranzubringen, muss der Hafen in Cuxhaven ausgebaut werden. Der Bund zögert aber mit finanzieller Unterstützung.
Das Land Niedersachsen will seinerseits 100 Mio. € bereitstellen. Auch die Hafenwirtschaft will sich in ähnlicher Größenordnung engagieren. Offen bleibt hingegen, ob auch Geld vom Bund kommt. [ds_preview]
In einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Sitte heißt es, dass die Bundesregierung noch prüfe, »auch wenn die Hafeninfrastruktur grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.«
Cuxhaven wird für Energiewende benötigt
»Die Energiewende ist ein Projekt von bundesweiter Bedeutung. Der Bund kann den Hafen Cuxhaven und das Land Niedersachsen deshalb nicht mit den Kosten allein lassen«, zitiert die Deutsche Presseagentur (dpa) Franziska Junker, Vorsitzende der Linken in Niedersachsen. Fehlende Lagerflächen würden die Windenergie massiv ausbremsen.
Nach Angaben des Bundesverbands Windenergie sind die schwerlastfähigen Hafenkapazitäten in Cuxhaven ausgelastet, berichtet die dpa weiter. Als einziger deutscher Hafen verfügt Cuxhaven über einen gültigen Planfeststellungsbeschluss für weitere schwerlastfähige Liegeplätze und Kajen – dieser läuft allerdings Anfang 2025 aus.
Streit um Hafenlastenausgleich
Die Bundesregierung will in dieser Woche – nach monatelanger Verzögerung – ihre überarbeitete Nationale Hafenstrategie vorlegen. Die Küstenländer und Branchenverbände hatten im Vorfeld eine neue Verteilung der finanziellen Lasten gefordert.
Bislang zahlt der Bund lediglich 38 Mio. € im Jahr über den sogenannten Hafenlastenausgleich. Diese Summe soll aus Sicht des Nordens verzehnfacht werden. Noch beim Bremer Kapitänstag im September 2023 hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine Unterstützung zugesagt. Durch die jüngste Haushaltskrise sind die Etats aber eingefroren.
