Libanon-Einsatz der Deutschen Marine vor dem Ende

Wie aus dem Antrag der Bundesregierung hervorgeht, soll der Einsatz operativ zum 31. Dezember 2026 enden, wie der Parlamentsdienst „heute im Bundestag“ mitteilte. Es folgt den Plänen zufolge eine Abwicklungsphase bis 30. Juni 2027, in der sich die Rückverlegung der sich an Land befindlichen deutschen Restkräfte inklusive der Übergabe von Material und Infrastruktur an die Vereinten Nationen anschließen soll.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören unter anderem die seegestützten Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer.

In dieser Phase sollen nur noch bis zu 80 Soldaten zum Einsatz kommen. Aufgabe der Operation bleibt demnach bis Ende 2026 die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, Waffenschmuggel nach Libanon zu verhindern.

Wie die Bundesregierung mit Blick auf den Libanonkrieg zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah ausführt, ist die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte aufgrund der aktuellen Bedrohungs- und Sicherheitslage in der Region im März 2026 temporär ausgesetzt worden, das Mandat sieht diese aber weiterhin vor. Aufgrund der Ausbildung durch den UNIFIL-Marineverband habe die libanesische Marine bei der Überwachung der eigenen Hoheitsgewässer erhebliche Fortschritte erzielt und sei inzwischen in der Lage, alle technischen Prozeduren bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe eigenständig durchzuführen.

Die libanesische Regierung stehe grundsätzlich weiterhin vor der Herausforderung, die Hisbollah zu entwaffnen und einzuhegen, einen Abzug der israelischen Truppen zu erwirken und eigene Streitkräfte in ausreichender Anzahl in das gesamte Staatsgebiet zu verlegen, um dort die Sicherheitskontrolle zu übernehmen.

„In dieser volatilen und komplexen Lage ist es von herausragender Bedeutung, die verbleibende Mandatsdauer von UNIFIL bestmöglich zu nutzen, um die libanesischen Streitkräfte auf die eigenverantwortliche Kontrolle des Staatsgebiets vorzubereiten, eine geordnete Übergabe von UNIFIL-Aufgaben sicherzustellen und die Grundlagen für ein mögliches Folgeengagement der VN und der Europäischen Union zu schaffen“, schreibt die Bundesregierung.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende einschließlich Ende Juni 2027 beziffert sie auf rund 42,8 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Diese Resolution hatte das UN-Mandat von UNIFIL letztmalig bis zum 31. Dezember 2026 verlängert – verbunden mit einer sich anschließenden Abwicklungsphase.

Seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldaten der UNIFIL-Mission für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist damit einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen (VN). Zunächst galt es, den angestrebten Waffenstillstand und den Abzug israelischer Sicherheitskräfte aus dem Libanon zu überwachen. Nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem unterstützt UNIFIL die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern.

Der maritime Einsatzverband UNIFIL war der erste Flottenverband unter Führung der Vereinten Nationen – deutsche Schiffe und Boote operieren von Beginn an in diesem Verband. Die libanesische Marine hat wertvolle Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen.