Der Vorstoß der Bundesregierung für die maritime Industrie ist bei der deutschen Hafenwirtschaft positiv aufgenommen worden. Weitere Schritte müssten allerdings folgen, heißt es im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)[ds_preview] begrüßte heute den Fraktionsantrag der CDU/CSU und SPD zur Innovation und Forschung als Wettbewerbsvorteil der deutschen maritimen Wirtschaft. Damit werde ein klares Bekenntnis zum deutschen Seehafenstandort zum Ausdruck gebracht.
»Der Beschluss hebt die herausragende Bedeutung der deutschen Seehäfen als Logistikdienstleister sowie als Wachstumsmotor für die gesamte deutsche Wirtschaft hervor. Der Bundestag erkennt an, dass sich die erfolgreiche deutsche Hafenwirtschaft in einem Umfeld internationalen Wettbewerbsdrucks befindet und mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert ist. Die vom Bundestag geforderten Maßnahmen würden einen wichtigen Beitrag zum weiteren Erfolg der Seehafenbetriebe leisten«, erklärte ZDS-Präsident Frank Dreeke, der gleichzeitig Vorstandschef der BLG Logistics Group ist.
Positiv bewertet der Verband die für die deutschen Seehäfen wichtigen Forderungen des Bundestages u.a. zur praxisgerechten Anwendung des Beihilferechts unter Berücksichtigung der geografischen Besonderheiten deutscher Seehäfen ebenso wie die Forderung nach der Engpassbeseitigung der Hinterlandanbindungen und nach dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten. Darüber hinaus seien weitere Forderungen des ZDS in den Antrag eingegangen: die Reform der Einfuhrumsatzsteuer zur Beseitigung gravierender Wettbewerbsnachteile deutscher Seehäfen im Gegensatz zu benachbarten europäischen Seehäfen oder eine Ermäßigung der EEG-Umlage für die Landstromversorgung. Hervorzuheben sei auch die geplante Fortführung des Förderprogramms IHATEC über 2020 hinaus.
»Damit sich deutsche Seehäfen im internationalen Wettbewerb auch zukünftig weiterhin behaupten können, ist es besonders wichtig, dass erhebliche Wettbewerbsnachteile, wie sie beispielsweise bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer existieren, behoben werden«, so Dreeke weiter.
Weitere Vereinfachungen gefordert
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in einigen Bundesländern und beim Bund erwartet der ZDS, dass auch die Vereinfachung des Umwelt- und Planungsrechts angegangen wird. »Wir setzen auf die Impulse aus dem Innovationsforum Planungsbeschleunigung, das seinen Bericht in Kürze vorlegen wird«, sagte Dreeke. »In der Vergangenheit haben sich wichtige Infrastrukturvorhaben wie beispielsweise die Fahrrinnenanpassung von Elbe und Weser immer wieder verzögert. Eine Vereinfachung des Umwelt- und Planungsrechts ist daher zwingend erforderlich.«
