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Der Haushaltsausschuss im Bundestag beschließt Förderungen in Höhe von 87 Mio. € und die Schaffung 200 zusätzlicher Stellen für den maritimen Sektor.

Nach der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses [ds_preview]im Bundestag erklärt Rüdiger Kruse, MdB und Berichterstatter für Verkehr und digitale Infrastruktur im Haushaltsausschuss: »Ich freue mich, dass wir für den maritimen Sektor auch in diesem Haushalt wieder Verbesserungen erreichen konnten. Alle diese Verbesserungen zahlen auf unser Ziel ein, Deutschland nachhaltig zu machen.«

30 Mio. € gibt es für digitale Testfelder in Häfen, an Wasserstraßen und Bahnstrecken. Um der wachsenden wirtschaftlichen Konkurrenz aus den Schwellenländern und China zu begegnen, soll Deutschland in Sachen Automation und Vernetzung »an der Spitze« bleiben. »Deswegen geben wir zusätzliche Mittel für Digitale Testfelder, an denen Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports entwickelt und erprobt werden«, sagt Kruse.

Küstenschiffe sollen modernisiert werden

4,4 Mio. € werden für umweltfreundlichen Bordstrom ausgegeben. Weil viele Schiffe in den Häfen ihren Strombedarf immer noch mittels Dieselgeneratoren decken, erhöht der Bund für das kommende Jahr die Mittel für Investitionen in umweltfreundlichen Bordstrom- bzw. in mobile Landstromanlagen. Damit könnten deutsche Häfen umweltfreundlichen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten, heißt es.

Für die nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen gibt es 1 Mio. €. »Auf den deutschen Wasserstraßen sind größtenteils jahrzehntealte Schiffe unterwegs, die wenig mit heutigen Umweltstandards zu tun haben. Um Schadstoff- und Lärmemissionen zu verringern, gibt es deshalb bereits ein Programm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen. Da wir bei Küstenschiffen mit einer ähnlichen Problematik konfrontiert sind, wollen wir hier ebenfalls ein Modernisierungsprogramm anschieben und Anreize schaffen«, erklärt Kruse.

Neue NOK Fähre, 30 Mio. € für LNG

Für eine dritte Fähre für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) will der Bund 22 Mio. € geben. In Brunsbüttel müssten Autofahrer regelmäßig zu Stoßzeiten lange Wartezeiten auf sich nehmen, wenn sie den Kanal überqueren wollten, da nicht genug Fähren für den Transport vorhanden seien. »Das muss geändert werden, weshalb wir den Bau einer zusätzlichen 100-t-Fähre veranlassen und das notwendige Geld bereitstellen. Davon profitieren letztlich nicht nur die Brunsbütteler«, so Kruse.

Für die Förderung von LNG als Schiffskraftstoff werden 30 Mio. € mehr ausgegeben. Ähnlich den Modernisierungsprogrammen für Binnen- und Küstenschiffe gibt es ein Programm zur Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von verflüssigtem Erdgas (LNG) als Schiffskraftstoff. Damit sollen die Schiffe umweltfreundlicher sowie Treibhaus- und Luftschadstoffemissionen gesenkt werden. Da ein neuer Förderaufruf veröffentlich wurde und eine weiterhin hohe Zahl an Anträgen erwartet wird, wurden die Mittel hier erhöht.

200 neue Stellen

Außerdem werden über 200 neue Stellen für den Maritimen Bereich geschaffen. »Mehr Mittel nützen nichts ohne entsprechendes Personal mit denen die Maßnahmen umgesetzt werden können. Deshalb haben wir die Stellen im Maritimen Bereich ordentlich aufgestockt: 148 zusätzliche Stellen allein für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen an Bundeswasserstraßen, Maßnahmen am westdeutschen Kanalnetz, Instandsetzung und Erhaltung von Brücken und Schleusen sowie für Maßnahmen zum Umweltschutz und Digitalisierung«, berichtet Kruse.

Für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gibt es auch nochmal 81 Stellen für Offshore-Maßnahmen.