Die Umschlagszahlen des Hamburger Hafens reflektieren die geopolitisch und wirtschaftlich instabilen Rahmenbedingungen. Erwartungsgemäß hat sich der Gesamtumschlag daher in den ersten neun Monaten auch hier rückläufig entwickelt.
Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH), hat in seiner Amtszeit seit 2011 immer wieder kritisch seine Stimme zur Entwicklung des Hamburger Hafens und auch in Bezug auf die Politik von Land und Bund erhoben.[ds_preview] Nicht anders war es auf seiner letzten Jahrespressekonferenz in dieser Funktion, bevor sein Nachfolger Ulfert Cornelius, Geschäftsführer beim Tanklagerbetreiber Evos Hamburg und bisheriger Vizepräsident, übernimmt.
»Erwartungsgemäß ist in den ersten neun Monaten der Umschlag in allen Westhäfen geringer als im Vorjahr ausgefallen als direkte Folge der geopolitisch und wirtschaftlich instabilen Lage«, sagte Bonz. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass wichtige Projekte zur Weiterentwicklung des Hamburger Hafens in Frage gestellt werden. »Den politisch angekündigten Deutschlandpakt brauchen wir jetzt, denn die Wirtschaft und auch die Hamburger Hafenwirtschaft leiden unter strukturellen Problemen, wie viel zu lange Genehmigungsverfahren, zu hohe Kosten und zu viel Bürokratie«, so der UVHH-Präsident weiter.
UVHH-Präsident kritisiert wettbewerbspolitische Nachteile gegenüber Westhäfen
»Die Marktanteilsverluste gegenüber den Westhäfen haben auch wettbewerbspolitische Hintergründe«, betonte Bonz. Dazu zählt etwa die Ausweitung der Tonnagesteuer auf reedereieigene Terminals, die in den vergangenen Jahren zur Umlenkung von Warenströmen geführt habe. »Die Tonnagesteuer ausgeweitet haben die Niederlande, Belgien, Spanien und Italien, aber uns trifft wettbewerblichen natürlich vor allem die Nordrange: Steuervorteile in Milliardenhöhe ermöglichen dort eine andere Preiskalkulation beim Boxenumschlag«, so Bonz.
Ein weiterer Wettbewerbsnachteil bleibt aus Sicht der Hafenwirtschaft die Einfuhrumsatzsteuer. Seit ihrer Einführung 1996 haben – mit Ausnahme von Deutschland – alle EU-Mitgliedstaaten die ihnen seitdem durch das EU-Mehrwertsteuerrecht eingeräumte Möglichkeit zur Vereinfachung des Erhebungsverfahrens genutzt. Bis heute fällt hierzulande daher beim Import über die deutschen Seehäfen Einfuhrumsatzsteuer an, wenn der Container auf die Kaikante gestellt wird, bei Einfuhr über Rotterdam infolge der Direktverrechnung hingehen erst beim Endempfänger der Ware. »Einige international tätige Spediteure wie Hartrodt aus Hamburg führen daher nichts mehr über die deutschen Seehäfen ein«, so Bonz.
Dem Präsidenten fehlt das Verständnis, warum es trotz entsprechender Vereinbarung im Koalitionsvertrag und aus dem Norden stammenden Bundeskanzler (Hamburg) und Wirtschaftsminister (Schleswig-Holstein) so schwer ist, die Regelungen zur Einfuhrumsatzsteuer anzupassen und durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. »Es ist doch ein so offensichtlicher Nachteil.« Die Liquidität sei jedenfalls kein Grund, schließlich handele es sich bei der Einfuhrumsatzsteuer um einen durchlaufenden Posten.
Auch die im Juni 2021 eingeführte Verlängerung des Zahlungsziels des Steuerschuldners auf 40 Tage sei nur eine kleine Erleichterung. Schließlich bleibe es bei der Steuerschuld und müsse eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft hinterlegt werden. »Banken behandeln solche Bürgschaften wie Kredite und müssen nach den aktuellen Vorgaben der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) mit einer bestimmten Eigenkapitalquote hinterlegt werden«, erläuterte Cornelius.
UVHH befürchtet keine zusätzlichen Mittel für Hafenwirtschaft
Folgen für die Hamburger Hafenwirtschaft dürfte auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Nichtigkeit des zweite Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 vom 15. November haben. Für 2023 und 2024 erwartet Bonz daher keine zusätzlichen Mittel über den bisherigen Hafenlastenausgleich hinaus. Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz im September in Bremen hatten die Hafenwirtschaft sowie die Wirtschafts- und Verkehrsminister und -senatorinnen der Küstenländer in ihrer »Bremer Erklärung« hier mindestens eine Verzehnfachung gefordert.
Nichtsdestotrotz könnten sich die Umschlagzahlen im kommenden Jahr angesichts der Prognosen der Wirtschaftsweisen und der OECD wieder etwas positiver entwickeln. Es gebe zwar weiterhin sehr viele Unsicherheiten, aber ein Ende der Rezession und eine damit verbundene Steigerung des Umschlags zwischen 0,1 und 1 % sei möglich, so der scheidende UVHH-Präsident.
