Der Ton wird rauer: Die Vereinigten Staaten erkennen Chinas umstrittene Ansprüche auf Gebiete und Ressourcen im Südchinesischen Meer nicht an und haben sie nun als »völlig unrechtmäßig« bezeichnet.
Die Vereinigten Staaten treten nach Bekunden von [ds_preview]US-Außenminister Mike Pompeo »für einen freien und offenen Indopazifik« ein. »Wir machen deutlich: Pekings Ansprüche auf Offshore-Ressourcen im größten Teil des Südchinesischen Meeres sind völlig unrechtmäßig, ebenso wie seine Schikane-Kampagne, um diese Ressourcen zu kontrollieren«, heißt es in einer Erklärung.
Man sei bestrebt, Frieden und Stabilität in der Region zu erhalten, »die Freiheit der Meere im Einklang mit dem Völkerrecht aufrechtzuerhalten und den ungehinderten Handelsfluss aufrechtzuerhalten«. Zwang oder Gewalt zur Beilegung von Streitigkeiten lehne man ab, und man teile diese Interessen mit den »Verbündeten und Partnern, die seit langem eine auf Regeln basierende internationale Ordnung befürworten«.
Diese gemeinsamen Interessen würden von der Volksrepublik China »in beispielloser Weise bedroht«. Peking setze Einschüchterung ein, um die souveränen Rechte der südostasiatischen Küstenstaaten im südchinesischen Meer zu untergraben, sie von den Offshore-Ressourcen zu verdrängen, einseitig die Herrschaft zu behaupten und das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, heißt es.
»Räuberische Weltsicht hat im 21. Jahrhundert keinen Platz«
»Der Ansatz Pekings ist seit Jahren klar. Im Jahr 2010 sagte der damalige Außenminister der Volksrepublik China, Yang Jiechi, seinen ASEAN-Kollegen, dass ›China ein großes Land ist und andere Länder kleine Länder sind, und das ist einfach eine Tatsache‹. Die räuberische Weltsicht der VR China hat im 21. Jahrhundert keinen Platz«, so Pompeo.
Die USA sehen keine rechtliche Grundlage für die chinesischen Ansprüche in de Region. Im Juli 2016 hatte ein von den Philippinen angerufenes Schiedsgericht die chinesischen Forderungen nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 als völkerrechtswidrig abgewiesen. Die Position der USA habe sich nicht verändert, nun wolle man diese noch einmal konkretisieren, so Pompeo.
»Die VR China kann gegenüber den Philippinen in Gebieten, die sich nach Ansicht des Tribunals in der philippinischen AWZ oder auf ihrem Festlandsockel befinden, keine Forderungen rechtmäßig geltend machen – einschließlich jeglicher Ansprüche aus der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die vom Scarborough-Riff und den Spratly-Inseln abgeleitet sind. Die Schikanierung der philippinischen Fischerei und der Offshore-Entwicklung von Energie in diesen Gebieten durch Peking ist ungesetzlich, ebenso wie alle einseitigen Aktionen der VR China zur Ausbeutung dieser Ressourcen«, heißt es in der Erklärung des US Department of State.
In Übereinstimmung mit der rechtsverbindlichen Entscheidung des Seerechts-Tribunals habe die VR China »keine rechtmäßigen territorialen oder maritimen Ansprüche« auf das Mischief-Riff oder das Zweite Thomas Shoal, die beide vollständig unter die souveränen Rechte und die Gerichtsbarkeit der Philippinen fallen, noch habe Peking dort irgendwelche territorialen oder maritimen Ansprüche.
»Das internationale Recht ist eindeutig«
Da die Regierung in Peking es versäumt habe, einen »rechtmäßigen, kohärenten maritimen Anspruch« im Südchinesischen Meer geltend zu machen, lehnen die Vereinigten Staaten jeden Anspruch der VR China auf Gewässer jenseits eines 12-Meilen-Zone um die von den Chinesen beanspruchten Spratly-Inseln ab (unbeschadet der Souveränitätsansprüche anderer Staaten auf solche Inseln).
»Daher lehnen die Vereinigten Staaten jeden Anspruch der VR China in den Gewässern um die Vanguard Bank (vor Vietnam), die Luconia Shoals (vor Malaysia), die Gewässer in der AWZ von Brunei und Natuna Besar (vor Indonesien) ab. Jede Handlung der VR China, die darauf abzielt, den Fischfang oder die Erschließung von Kohlenwasserstoffressourcen in diesen Gewässern durch andere Staaten zu stören – oder solche Aktivitäten einseitig durchzuführen – ist ungesetzlich«, so der US-Außenminister.
Die USA erkennen auch keine rechtmäßigen territorialen oder maritimen Ansprüche Chinas auf die Sandbank James Shoal, 50 Seemeilen von Malaysia und etwa 1.000 Seemeilen von Chinas Küste entfernt, an.
»Das internationale Recht ist eindeutig: Eine Unterwasserstruktur wie James Shoal kann von keinem Staat beansprucht werden und kann keine Meereszonen schaffen. James Shoal (etwa 20 m unter der Wasseroberfläche) ist und war nie Territorium der VR China, und Peking kann auch keine rechtmäßigen Seerechte von ihm geltend machen«, heißt es.
Amerika stehe an der Seite seiner südostasiatischen Verbündeten und Partner, wenn es darum gehe, ihre souveränen Rechte auf Offshore-Ressourcen im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten und Pflichten zu schützen. »Wir stehen an der Seite der internationalen Gemeinschaft bei der Verteidigung der Freiheit der Meere und der Achtung der Souveränität und lehnen jeden Versuch ab, im Südchinesischen Meer oder in der weiteren Region das Recht de Stärkeren durchzusetzen«, so Pompeo.
