Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD setzen sich für einen faireren Wettbewerb in der maritimen Wirtschaft ein. In der Hafenwirtschaft wird der heutige Vorstoß ausdrücklich begrüßt.
[ds_preview]Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sagte: »In dem heutigen Beschluss des Bundestages sind zentrale Anliegen des ZDS aufgegriffen worden. Deutschlands Seehafenbetriebe sichern Deutschlands Versorgung und Wirtschaftskraft, das hat auch die Corona-Pandemie nochmals gezeigt. Die Politik muss unsere Häfen daher im internationalen Wettbewerb stärken und sie beim Strukturwandel, der digitalen Transformation und der Energiewende unterstützen.« Der heutige Beschluss schaffe dafür eine gute Grundlage.
Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands sei eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft ein wichtiger Grundpfeiler und daher müssten die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb geschaffen werden, stellte der Deutsche Bundestag heute in einem von den Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD eingebrachten Beschluss anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden 12. Nationalen Maritimen Konferenz fest. Um diese Rahmenbedingungen zu erreichen, müsse sich Deutschland innerhalb der Europäischen Union klar positionieren. In der aktuellen Ausgabe der HANSA haben die Parteien bereits ausführlich ihre Ansichten und Pläne für die Branche dargelegt.
»Investitionen verstetigen«
In dem heutigen Antrag würdigt der Bundestag den Investitionshochlauf bei der Infrastruktur der Häfen. Eine leistungsfähige Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sei die Grundvoraussetzung für den Erfolg der Seehäfen. Deswegen ist es eine Kernforderung des ZDS, dass der Investitionshochlauf bei der Verkehrsinfrastruktur auf mindestens 19 Mrd. € pro Jahr verstetigt wird.
Zudem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und den Interessenvertretern eine neue Hafenstrategie zu entwickeln, die auf die Herausforderungen der Branche eingeht.
Für weitere Fortschritte bei der Energiewende in Häfen sollten laut dem Antrag Forschung und Entwicklung von nachhaltigen Wasserstoff- und Power-to-X-Technologien auch im Hafengebiet angesiedelt und die Häfen für den Handel mit und die Nutzung sowie den Transport von Wasserstoff- und PtX-Kraftstoffen ausgestattet werden. Ebenso sollten Investitionen in Terminals und Verteilinfrastruktur für LNG-Versorgung, ein einheitliches Regelwerk für die Nutzung alternativer Kraftstoffe im Hafenbereich erarbeitet und die nachhaltige Umstellung der eingesetzten Umschlagfahrzeuge auf Elektro-, Hybrid- sowie Wasserstoffantrieb gefördert werden, fordern die Regierungsfraktionen.
Darüber hinaus soll die Digitalisierung in den Seehäfen durch den Ausbau des Förderprogramms »Digitale Testfelder in Häfen« und das Förderprogramm »Innovative Hafentechnologien II« (IHATEC II) unterstützt werden.
Linienschifffahrt erneut im Fokus
Auf europäischer Ebene, so der Antrag, müsse sich die Bundesregierung für eine kritische Überprüfung der EU-Gruppenfreistellung für Konsortien in der Linienschifffahrt (GVO) einsetzen. Außerdem müsse der Anwendungsbereich der Tonnagesteuer auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen geprüft werden. Aus Sicht des ZDS führen die GVO und die Tonnagesteuer im Hafen zu einer »zu großen Marktmacht der Schifffahrtslinien sowie zu Wettbewerbsverzerrungen, die Terminalbetreiber, Spediteure und andere Verkehrsdienstleister benachteiligen«.
