Der hafenpolitische Sprecher der Hamburger CDU‑Fraktion, Götz Wiese, kritisiert den Zustand der Hafenkaimauern als teils verheerend.[ds_preview]
Wiese zufolge, der eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt hat, schaue die Hamburger Landesregierung dem Verfall der Infrastruktur teilnahmslos zu. »Der Sanierungsbedarf im Hamburger Hafen wird vom Senat gar nicht mehr bestritten«, heißt es in einer Erklärung des Politikers. »Es ist verheerend: Rund 15 % der Kaimauern im Hafen sind nicht oder nur eingeschränkt nutzbar, darunter Teile des Parkhafens, des Reiherstiegs und anderer wichtiger Bereiche des Freihafens. Der Senat faltet die Hände im Schoß: Seit 2017 wird der Zustand der Hafenanlagen bewertet, bis heute ohne klare Aussage des Senats zu den Ergebnissen. Nicht einmal konkrete zeitliche Vorgaben für die Vorlage der Bewertung wurden gemacht. Der Senat verschanzt sich hinter Vertraulichkeitspflichten zur strategischen Ausrichtung des Hafens. Man tut fast so, als wäre man gar nicht zuständig, obwohl die Dramatik spätestens seit 2017 erkennbar ist.«
Dies wird laut dem CDU-Sprecher ein »Nachspiel haben müssen«. Erstens bei den Beratungen des Hafenentwicklungsplans und des Haushalts 2023/24. Der Hafen brauche einen Kassensturz und müsse aus dem Haushalt der Stadt auskömmlich finanziert werden. Die Bewertungsansätze müssten jetzt vorgelegt werden, damit die Bürgerschaft das volle Bild hat, so Wiese. Zweitens bei der Prüfung der Wirtschaftsprüferbilanzen der Hafenverwaltung HPA seit 2017. Die Bilanzen würden ein falsches Bild vermitteln, wenn sie bislang keinen Sanierungsbedarf für die Kaimauern ausweisen, sagt Wiese und fragt, ob die Wirtschaftsprüfer richtig informiert wurden. Drittens sei laut dem CDU-Politiker zu klären, wer für die Führung des Hafens »überhaupt noch politische Verantwortung übernimmt.«
Das Problem sitze tief: »SPD und Grüne sind sich uneinig, wie es mit Hamburgs Hafen weitergehen soll. So kann man den Anspruch, Welthafenstadt zu sein, nicht aufrechterhalten. Während Rot-Grün sich streitet, reiben sich Rotterdam, Antwerpen und andere Standorte die Hände. Derart strategiebefreit setzt der Senat eine wettbewerbsfähige Zukunft des Hamburger Hafens leichtfertig aufs Spiel«, sagt Wiese.
