Um die Schifffahrt im Handel und bei der Energiewende zu stärken, fordert die Hamburger CDU neue Regeln für die Tonnagesteuer auf EU-Ebene. Insbesondere die Praxis in Griechenland stößt den Hamburger Politikern sauer auf.[ds_preview]
Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion verweist auf die politische Diskussion um die Tonmnagesteuer, die Reedereien im internationalen Wettbewerb bessere Rahmenbeduingungen verschaffen soll. Während sich die internationale Staatengemeinschaft für eine globale Mindestbesteuerung einsetze, werde die Tonnagesteuer selbst im europäischen Rahmen unterschiedlich angewandt, »was mittlerweile teils skandalöse Züge annimmt, wie das Beispiel Griechenland zeigt«, so die Fraktion.
Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: »Die Tonnagesteuer war und ist ein Instrument, um die europäische Schifffahrt im internationalen Handel zu stärken. Der Seehandel ist – wie sich in diesen Tagen zeigt – von überragender Bedeutung für die Lieferketten und die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen und alltäglichen Gütern. Der Seehandel sorgt für Beschäftigung und Wertschöpfung in den maritimen Zentren. Die Steuermehreinnahmen aus maritimer Dienstleistung und Produktion in Deutschland, insbesondere im Hamburger Hafen, übersteigen die Vergünstigungen der Tonnagesteuer bei weitem. Vor diesem Hintergrund ist die Tonnagesteuer vertretbar und im internationalen Wettbewerb insbesondere mit Asien auch erforderlich.«
Er verweist darauf, dass es in anderen europäischen Ländern großzügigere Regelungen gibt. So profitierten beispielsweise in den Niederlanden auch reedereieigene Terminals von der Tonnagesteuer, in Deutschland nicht. Darin sieht der Politiker einen »massiven Nachteil« für die deutschen Seehäfen. In Norwegen würden auch Hilfsschiffe für die Montage von Windkraftanlagen von der Tonnagesteuer begünstigt und erhielten beim Einsatz umweltfreundlicher Schiffe einen zusätzlichen Eco-Bonus, in Deutschland nicht – »ein massiver Nachteil bei der Energiewende in Deutschland«, so Wiese.
»Unverzüglich gegenüber Griechenland einschreiten«
Er kritisiert zudem, dass in Griechenland die Tonnagesteuer auf fast alle Hafendienstleistungen ausgeweitet wurde, beispielsweise den Warenumschlag im Hafen Piräus, der mittlerweile unter chinesischem Einfluss steht. »Mit dieser unerlaubten Beihilfe wird der Wettbewerb massiv verzerrt, zum Nachteil der deutschen maritimen Wirtschaft. Bundesregierung und Europäische Kommission schauen bislang tatenlos zu. Die Europäische Kommission muss unverzüglich gegenüber Griechenland einschreiten«, so Wiese.
»Wir brauchen in Europa einen Neustart bei der Tonnagesteuer: Die Tonnagesteuer für den internationalen Seehandel bleibt für Europa ein wichtiges Instrument. Aber in Europa muss die Tonnagesteuer einheitlich angewendet werden. Aus deutscher Sicht sollte – auch vor dem Hintergrund der globalen Mindestbesteuerung – die Tonnagesteuer europaweit auf den Kern der internationalen Seeschifffahrt fokussiert werden, wobei neben dem Handel auch der Bau und die Versorgung von Offshore Windanlagen begünstigt werden müssen«, so Wiese. An Land dürfe es aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen.
