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Bei der milliardenschweren Rettung der angeschlagenen NordLB gibt es neue Verzögerungen. Das Votum der EU lässt weiter auf sich warten.

Im Ergebnis haben die Länder [ds_preview]Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Unterzeichnung eines Staatsvertrag zur Sanierung der Landesbank verschoben. Das teilte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) mit. Denn bislang hat die EU-Kommission nicht entschieden, ob das geplante Rettungspaket mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Ohne ein positives Votum aus Brüssel kann die geplante Restrukturierung der Bank nicht starten. Die EU-Entscheidung soll nun dem Vernehmen nach spätestens am 11. Dezember bekannt gegeben werden.

Die NordLB hatte vor allem wegen »fauler« Schiffskredite Milliardenverluste eingefahren und braucht wegen höherer Anforderungen der Bankenaufsicht frisches Geld. Der Rettungsplan sieht eine Kapitalspritze der Gesellschafter in Höhe von 3,6 Mrd. € vor. Niedersachsen als Haupteigentümer (60%) soll davon rund 2,3 Mrd. € übernehmen, aus Sachsen-Anhalt (6%) sollen 200 Mio. € kommen, die Sparkassengruppe soll 1,1 Mrd. € schultern.

Die Neuausrichtung der NordLB sieht den Ausstieg aus der Schiffsfinanzierung vor. Künftig soll sich die Bank stärker auf das regionale Geschäft konzentrieren und die Bilanzsumme deutlich reduzieren. Auch ein massiver Personalabbau ist geplant: Bis 2024 soll die Belegschaft auf 2.800–3.000 Stellen in etwa halbiert werden.

Weg mit den Schiffskrediten

Im vergangenen Jahr hatte die NordLB einen Rekordverlust von 2,35 Mrd. € verbuchen müssen. Da standen noch 10,3 Mrd. € an Schiffskrediten in den Büchern. 2015 waren es dagegen noch rund 19 Mrd. €. Diese Forderungen hatten fast allein für das Rekorddefizit gesorgt. Daher soll gesamte Schiffsportfolio in den kommenden zwei bis drei Jahren abgebaut werden. 7,5 Mrd. € der Kredite galten als belastet. In einem ersten Schritt gingen 263 Schiffe aus dem Paket »Big Ben« im Wert von 2,6 Mrd. € an den US-Finanzinvestor Cerberus.

Der Verkauf eines zweiten Pakets (»Tower Bridge«) wurde dagegen zurückgezogen. Die Verwertung der NPL-Kredite soll jetzt eine bankinterne Abbau-Einheit übernehmen. Bis Jahresende soll das Volumen auf 2,5 Mrd. € schrumpfen, bis Ende 2021 soll es gegen »Null« laufen. Für das Gesamtportfolio waren knapp 4 Mrd. € als Zielgröße bis Ende des Jahres ausgegeben worden. Ende 2021 soll es nur noch 0,6 Mrd. € umfassen.