Enak Ferlemann (Foto: Archiv)
Print Friendly, PDF & Email

Die Bundesregierung will offenbar die lange geforderte Änderung des Planungsrechts für große Infrastruktur-Projekte vorantreiben. Davon soll auch die maritime Wirtschaft profitieren.

»Wir haben einen Weg gefunden«[ds_preview], sagte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann bei einer Veranstaltung des Deutschen Nautischen Vereins (DNV) in Berlin. Über diesen Weg sei es »verfassungsrechtlich und planungsrechtlich möglich, das Planungsrecht zu ändern«, so der norddeutsche CDU-Politiker.

Ferlemann bezeichnete es als »Unding, dass bestimmte Interessenvertretungen wichtige Industrieprojekte immer wieder verzögerten oder gar blockierten.«

Die maritime Industrie fordert seit langer Zeit eine Anpassung im Planungsrecht, da große Projekte durch Proteste, Klagen und ähnlich immer wieder verzögert wurden. Das bekannteste Beispiel ist wohl die Elbvertiefung, gegen die Umweltschützer immer wieder Klagen eingereicht hatten und deren Startschuss sich mehrere Jahre hingezogen hatte.

Bei dem neuen Gesetzentwurf war laut Ferlemann die Handhabung dieses Problems in Dänemark das Vorbild gewesen. Eine der wesentlichen Änderungen soll sein, dass in Zukunft das Recht, das bei Beginn eines Projektes gilt, auch weiterhin Gültigkeit besitzt und vorgesehene Baumaßnahmen nicht permanent an eventuell neue Rechtslagen angepasst werden müssten.

»Maritime Realpolitik« war das Thema des »Parlamentarischen Abends« in Berlin. »In der maritimen Wirtschaft haben wir es mit Schlagwörtern wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und autonomer Schifffahrt zu tunq, sagte der DNV-Vorsitzende Frank Wessels. Realpolitik  orientiere sich an den als real anerkannten Bedingungen und Möglichkeiten, um rasch Entscheidungen mit breiter öffentlicher Akzeptanz zu treffen. »Wir möchten konkret werden und erfahren, wie sich die Politik die Zukunft zu aktuellen maritimen Themen vorstellt«. Dabei nannte er beispielhaft den Zustand und Ausbau der Wasserwege von Ems, Weser, Elbe und NOK, die Hinterlandanbindung der Seehäfen sowie die Zukunft des maritimen Standorts Deutschland insgesamt.