Künftige Marineaufträge könnten rein national ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung muss den militärischen Schiffbau allerdings zuvor als Schlüsseltechnologie einstufen.
Morgen soll nach Informationen [ds_preview]aus dem Wirtschaftsministerium ein neues Strategiepapier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen werden. Rüstungsaufträge könnten demnach künftig nur noch in Deutschland ausgeschrieben werden und nicht mehr zwingend EU-weit. Das soll dann auch für Marineaufträge gelten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Vergabe des milliardenschweren Auftrags für vier MKS 180-Schiffe an ein Konsortium unter Führung der niederländischen Damen-Gruppe mit dem Junior-Partner Blohm+Voss hatte massive Kritik ausgelöst – in der Landespolitik, bei Verbänden und bei der Gewerkschaft IG Metall. Die deutschen Bieter German Naval Yards in Kiel zusammen mit ThyssenKrupp Marine Systems haben zudem juristische Schritte eingeleitet, um die Entscheidung zu kippen.
Anders als etwa U-Boote oder Panzer müssen Marineschiffe bislang europaweit ausgeschrieben werden. Das soll sich jetzt aber nach dem Willen der Bundesregierung und ihrem neuen Strategiepapier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik ändern. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte dies bereits nach der von vielen als mindestens »unglücklich« bezeichneten MKS 180-Vergabe an Damen angekündigt. Nach den Vorgaben der EU können Ländern nur dann vom europäischen Wettbewerbsrecht abweichen, wenn es um den Erhalt und die Förderung von Schlüsseltechnologien geht.
Ein erstes Projekt für eine rein nationale Ausschreibung könnte der Auftrag für zwei neue Marinetanker werden, die dringend gebraucht werden. Ihre Vorgänger »Rhön« und »Spessart«, gebaut in den 1970er Jahren, sind inzwischen technisch veraltet und störanfällig. Die technischen Spezifikationen wurden bereits veröffentlich. Demnach sollen die Flottentanker mit Doppelhüllenrumpf gebaut werden und bei einer Verdrängung von 20.000 t mehr als 15.000 t Kraftstoff bunkern können. Bei 170 m Länge sollen sie 20 kn erreichen. Ab 2024 sollen sie zur Verfügung stehen.
Für den Anfang des Jahres war die Bildung einer festen Projektgruppe beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) vorgesehen, um die Beschaffung zu organisieren. Erst danach sollen in der Industrie Angebote für den Bau der Tanker eingeholt werden.
Nach HANSA-Informationen haben deutsche Werften längst ihre Bereitschaft signalisiert, die Schiffe zum Stückpreis eines dreistelligen Millionenbetrages zu bauen. Befürworter der EU-weiten Ausschreibung hatten allerdings immer wieder darauf verwiesen, dass bisherige Beschaffungsvorhaben der Marine häufig mit erheblichen Verzögerungen und Kostensteigerungen verbunden waren. Daher bleibt die Frage, ob die Angebote der heimischen Industrie tatsächlich zu Preisen abgegeben werden, die für den Staat akzeptabel sind, heißt es dem Vernehmen nach in Berlin.
